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Was erwarten wir, wenn wir mit einem Lieferanten einen schriftlichen Kaufvertrag abgeschlossen haben?
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Der Kaufvertrag besteht aus zwei Teilen: |
1. Verpflichtungsgeschäft: da Verkäufer und Käufer zur Leistung verpflichtet sind |
2. Erfüllungsgeschäft: wenn beide ihrer Pflicht nachgekommen sind wurde erfüllt. |
Wann wurde erfüllt? |
A) Erfüllung durch tatsächliche Lieferung: Leistungszeit: sofort bewirken! Leistungsort 1: Erfüllungsort, Ort der Leistungshandlung (wo wird erfüllt?) gesetzl. Regelung: Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung d. Schuldners
„Warenschulden sind Holschulden!“ |
B) Erfüllung durch Zahlung Leistungszeit: sofort nach Lieferung
Leistungsort 2: „Geldschulden sind Schickschulden!“
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Bei Streitigkeiten über die Erfüllung: |
C) Gerichtsstand: der gesetzliche Leistungsort (L1 oder L2) bestimmt den gesetzlichen Gerichtsstand: Klage des Verkäufers è Leistungsort ist der Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers Klage des Käufers è Leistungsort ist der Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers
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